Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
⊕ Wahlprogramm 2021 der DKP (PDF, 3.46 MB)
I. Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
II. Die DKP fordert
III. Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei
IV. Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand
V. Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen
VI. Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung
VII. Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!
Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei
Gesundheit ist ein Menschenrecht und gehört in öffentliche Hand
Die Corona-Pandemie hat die Missstände im Gesundheitswesen schonungslos aufgedeckt und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Gesundheitswesen gehört in öffentliche Hand. Nach aktuellen Umfragen will ein Drittel aller Pflegekräfte den Beruf verlassen. Die ständige Überlastung macht krank. 600.000 Pflegekräfte arbeiten nicht mehr in ihrem erlernten Beruf. Um das zu stoppen braucht es bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, nicht nur in der Pflege, sondern in allen medizinischen Berufen. Dazu gehört an erster Stelle die Einführung einer gesetzlich verbindlichen Personalbemessung. Für die Altenpflege braucht es einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag mit guten Löhnen und Arbeitszeiten.
Im vergangenen Jahr sind über 20 Krankenhäuser geschlossen worden. Betten und Kapazitäten, die dringend benötigt werden, wurden abgebaut. Inmitten der Pandemie kündigten Krankenhauskonzerne Massenentlassungen von Servicekräften an. Wir brauchen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung, kein Haus darf schließen. Die größtenteils aus den Betrieben ausgelagerten Servicekräfte müssen wieder eingegliedert werden.
Das Prinzip „1 Haus – 1 Arbeitgeber – 1 Tarifvertrag“ muss wieder durchgesetzt werden.
Mit der Einführung der Fallpauschalen (DRG) ist Gesundheit zur Ware geworden. Allein im Pflegebereich wurden innerhalb von fünf Jahren 33.000 Stellen abgebaut. Die Fallpauschalen sind der große Privatisierungshebel. Kliniken, die am Personal sparen, machen Gewinne, wer gute Versorgung garantiert, schreibt rote Zahlen. Die Krankenhäuser müssen wieder in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle mit einer ausreichenden Finanzierung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip.
Der Spitzenverband der Krankenkassen handelt im Interesse der Arbeitgeberverbände. Er hat eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung blockiert und verhindert. Seit Jahrzehnten wird die Einführung von Positivlisten von Medikamenten verweigert, um die Profite der Pharmaindustrie zu schützen. Hier könnte viel Geld gespart werden, das an anderer Stelle für eine gute Versorgung benötigt wird. Die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Vorständen bedeutet in der Praxis, dass die Kapitalseite entscheidet. Wir brauchen einen Stopp aller Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und stationäre Aufenthalte.
Wir wollen eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Dafür müssen der Gesundheitsschutz und die Gesundheitsversorgung wieder in unsere Hände, die Krankenkassen unter demokratische Kontrolle der lohnabhängig Beschäftigten.
Corona hat einmal mehr gezeigt, dass eine Pandemie nur weltweit bekämpft werden kann. Impfstoffe müssen in allen Ländern allen Menschen zugänglich sein. Dafür brauchen wir die sofortige Aufhebung des Patentschutzes, damit die besten Impfstoffe in ausreichender Menge produziert und zur Verfügung gestellt werden können. Das Verhalten der Bundesregierung zeigt: die Profite der Pharmakonzerne sind ihr wichtiger als der Gesundheitsschutz, Wir müssen unser Recht auf Gesundheit gegen Konzerne und Regierung durchsetzen.
