Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

⊕ Wahlprogramm 2021 der DKP  (PDF, 3.46 MB)
 
I.    Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021
II.   Die DKP fordert
III.  Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei
IV.  Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand
V.   Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen
VI.  Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung
VII. Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!
 

Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!

Der Rüstungsetat ist in wenigen Jahren um über ein Drittel (!) gestiegen. Er liegt jetzt bei über 50 Milliarden Euro pro Jahr und soll weiter stärker steigen als alle anderen Etatposten der Bundesregierung Viele Konzerne und Banken haben in der Krise und Pandemie ihre Gewinne gesteigert und Milliarden gescheffelt. Die Anzahl der Millionäre und Milliardäre in unserem Land wächst stetig – ebenso wie die Zahl der Menschen die in Armut gedrängt werden. Es ist genug Geld da, es muss nur anders verteilt werden.

Wir fordern die Senkung des Rüstungsetats und die Einführung einer Millionärssteuer. Wir fordern, dass Profite, die durch Bereicherung an Krise und Pandemie entstanden sind, beschlagnahmt werden.

Wir brauchen einen Umbau des Steuersystems, das Gewinne vor allem großer Konzerne stärker besteuert und Einkommen aus Lohnarbeit entlastet. Ein Steuersystem, das sich daran orientiert, Einnahmen zu erwirtschaften, um die Daseinsfürsorge zu finanzieren. Finanzspekulationen und Erbschaften müssen wieder wesentlich stärker besteuert werden.

Für den Sozialismus!

Die aktuellen Krisen des Kapitalismus sind keine Ausrutscher. Wir erleben eine allgemeine Krise des Kapitalismus, die den Eigentums- und Produktionsverhältnissen, der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik entspringt.

Ökonomische Krisen gehören zum Kapitalismus, die kapitalistische Konkurrenz und das Profitprinzip bedeuten immer auch Kriegsgefahr. Krisen wie die aktuelle Pandemie zeigen, wir brauchen gesellschaftliches Eigentum und eine gesamtgesellschaftliche Planung, die sich an den Interessen der
Menschen und nicht an denen der Kapitalkistenklasse beziehungsweise des Monopolkapitals orientiert.

Dieser Teufelskreis kann nur durch grundlegende Veränderungen, durch Veränderungen der Eigentums- und Produktionsverhältnisse durchbrochen werden. Das Gegenmodell zum krisenhaften Kapitalismus sind gesellschaftliche Planung und gesellschaftliches Eigentum. Das Gegenmodell ist der Sozialismus.

Dafür kämpft die DKP. Sie steht in der Tradition von KPD und SED. 40 Jahre lang ist es im Osten des Landes gelungen, mit der Profitlogik zu brechen, einen antifaschistischen Staat aufzubauen, der den Menschen Arbeit, Bildung, Kultur und kostenlose Gesundheitsversorgung garantiert hat. Einen Staat, von dessen Boden kein Krieg ausging. Die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Es gibt keinen Grund, sich für diesen Friedensstaat zu entschuldigen. Im Gegenteil gilt es jenen, die daran mitgewirkt haben, zu danken. 31 Jahre Konterrevolution haben all das zunichte gemacht, haben die Menschen der DDR in die Vergangenheit katapultiert und ihr Lebenswerk zerstört und diskreditiert.

Ein neuer Anlauf zum Sozialismus in Deutschland ist nötig. Er wird aus den Erfolgen und auch aus den Fehlern der DDR lernen. Er wird darauf aufbauen und zugleich anders sein. Sein Wesen wird darin bestehen, dass die arbeitenden Menschen, Arbeiter, Angestellte, Kleingewerbetreibende, Handwerker, Bauern, Kulturschaffende usw., die gesellschaftliche Macht ausüben und diese nutzen, um das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln, an den Banken, an Grund und Boden herzustellen und zu verteidigen. Dadurch kann das Recht auf Arbeit für alle gesichert werden. Auf Basis dieses gesellschaftlichen Eigentums wird eine Gesellschaft und deren Ökonomie errichtet, deren Ziel eine gerechte Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen im Einklang mit der Natur und ohne die Ausbeutung anderer Völker ist. Unser Anspruch an Demokratie ist, dass sie nicht am Werkstor aufhört. Alle Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Ökonomie, der Entwicklung des Verhältnisses von Mensch und Natur werden durch demokratische Prozesse gesichert und kontrolliert. Das erfordert einen revolutionären Bruch mit den heutigen kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen. Das ist unser gesellschaftliches Ziel.

DKP wählen – aktiv werden – für unsere Rechte kämpfen!

Mit diesen Positionen zur Bundestagswahl hat die DKP ein Alleinstellungsmerkmal. Sie kandidiert gegen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Sie stellt auch eine Alternative zur Partei „Die Linke“ dar, die ihre Positionen nicht zuletzt in der Friedenspolitik zunehmend aufweicht und immer stärker auf Parlamentarismus und das Mitregieren orientiert. Der Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus steht nicht mehr auf der Agenda der Linkspartei.

Eine Stimme für die DKP ist eine klare Aussage für eine radikal fortschrittliche Politik. Die DKP kandidiert zu den Wahlen, um ihre Positionen zu verbreiten und um mehr Menschen für den antimonopolistischen Kampf, den Kampf gegen die Macht der Banken und Konzerne und für die Interessen der Mehrheit der Menschen zu mobilisieren. Dieser Kampf wird in erster Linie auf der Straße und nicht allein in Parlamenten geführt. Deshalb sind wir aktiv in Kommunen, Gewerkschaften und Betrieben.

Wir kandidieren, um den Menschen in diesem Land die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme gegen Krieg und Kapitalismus abzugeben. Wir kandidieren auch, um unsere Organisation, die Kommunistische Partei in diesem Land, zu stärken. Sie wird gebraucht.

Unterstützt uns, die Kommunistinnen und Kommunisten!