Aufruf zur Kundgebung gegen den Auftritt der “Eurofighterin” Strack-Zimmermann in Marburg am 04.05.2024
Gegen Waffenlobbyismus und Kriegstreiberei!
Gegen die Aufrüstung und Militarisierung als Normalzustand!
Zeit: Samstag, der 04.05.2024 von 14 bis 16 Uhr
Ort: Gerhard-Jahn-Platz, 35037 Marburg
Unter dem Schlagwort der “Zeitenwende” wird seit dem Russland – Ukrainekrieg eine Militarisierung durchgesetzt, die bis vor wenigen Jahren noch unvorstellbar erschien. Die NATO erweitert sich, die EU rüstet immer weiter auf, selbst über eine europäische Atombombe wird diskutiert. Bei einem Bundes-Gesamthaushalt von 445,7 Mrd. Euro wird in 2024 knapp 20% für den Militärhaushalt ( 85 Mrd. €) ausgegeben. Während bei dem Sozialhaushalt und Klimaschutz drastisch gekürzt wird. Deutschland strebt damit den drittgrößten Rüstungsetat weltweit an, der aber – wie schon in den USA- mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft werden soll. Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte als Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl dabei nicht nur Deutschland „kriegstüchtig“ machen, sondern tritt offen für eine weitere Militarisierung Europas – unter der Vormachtstellung Deutschlands – ein.
Ihre Forderungen nach immer mehr Waffenlieferungen und neuen Waffensystemen: Taurus für die Ukraine, die Heron-Drohne aus Israel, die Verwendung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland, sowie einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets (F-35) zur nuklearen Teilhabe, haben auch deswegen einen üblen Beigeschmack, da Strack-Zimmermann als Bundestagsabgeordnete nicht nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, sondern zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie sitzt: Sie ist sowohl Mitglied in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT), dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH), sowie Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) – zusammen mit Rheinmetall und allen sonstigen großen Rüstungskonzernen Deutschlands.
Die von ihr propagierte Form der bedingungslosen Aufrüstung führt zur Zunahme weltweiter Kriege und Konflikte: Denn es droht sowohl die Ausweitung des Ukraine-Russland Kriegs bis hinzu einer atomaren Auseinandersetzung, als auch ein Flächenbrand im Nahen Osten.
Die Bundesregierung lehnt in beiden Konflikten diplomatische Lösungen ab und heizt mit immer neuen Waffenlieferungen das Kriegsgeschehen weiter an. Frau Strack-Zimmermann ist eine Einpeitscherin dieses verhängnisvollen Kurses.
Wir fordern dazu auf, möglichst zahlreich unsere Ablehnung ihrer Politik Ausdruck zu geben.