Kleine Anfrage unserer Abgeordneten, Tanja Bauder-Wöhr, an den Magistrat der Stadt zur Stadtverordnetensitzung am 25.09.2020

Unsere Genossin Tanja Bauder-Wöhr, die für die Liste der „Marburger Linken“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg sitzt, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2020 zwei kleine Anfragen an den Magistrat der Stadt gestellt. Diese lauten:

Kleine Anfrage Nr. 22:

Kann der Magistrat der Stadt Marburg bitte erklären, wieso er beim Liegenschaftsverkauf die Treuhandliegenschaft der ehemaligen Schreinerei Hubert an Gunther Schneider in der Liegenschaftssitzung vom 20.8.2020, auf meinen berechtigten Einwand des viel zu niedrigen Verkaufspreises, erklären ließ, “dass es sich beim Lokschuppenareal bekanntermaßen um eine Konzeptausschreibung gehandelt habe und der Grundstückskaufpreis bereits beim seinerzeitigen Zuschlag an die Firma Schneider Gründer- und Kulturzentrum GmbH & Co. KG vereinbart worden sei.”, obwohl die Schreinerei Hubert eben explizit nicht zur “optional erweiterten Fläche” in der Ausschreibung und somit der Konzeptausschreibung gehörte?

Antwort: FB 6 – Planen, Bauen, Umwelt; Dezernent: Bürgermeister Wieland Stötzel:
Der vom Bau- und Planungsausschuss am 21.09.2017 beschlossene Verkauf des Lokschuppens zusammen mit dem Werkstattgebäude wurde gemäß der Empfehlung des Auswahlgremiums vom 07.09.2017 umgesetzt und basiert auf dem von der Schneider Gründer- und Kulturzentrum
GmbH & Co. KG eingereichten Konzept (s. Anlage). Dieses Konzept, das vom Auswahlgremium empfohlen wurde, beinhaltete neben dem Lokschuppen und dem Werkstattgebäude auch das Gebäude/die Fläche der Schreinerei Hubert und war insofern Bestandteil des auf den Quadratmeter Grundstücksfläche bezogenen Kaufpreisangebotes. Mit der Annahme dieses Angebotes war der Kaufpreis somit auch für die Fläche der Schreinerei Hubert bindend.

Kleine Anfrage Nr. 23:
Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, wann für das Neubauprojekt Rosengärten in Cappel die Baugenehmigung erteilt wurde, ob die Einwände des Ortsbeirates berücksichtigt wurden und wie viele Sozialwohnungen dank der gültigen Sozialquote in Marburg realisiert werden?

Antwort: FB 23 – Bauaufsicht; Dezernent: Bürgermeister Wieland Stötzel:
Die Baugenehmigung für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 40 Wohneinheiten und 2 Gewerbeeinheiten in der Umgehungsstraße in 35043 Marburg/Cappel wurde bis heute noch nicht erteilt. Das Vorhaben befindet sich aktuell noch in Bearbeitung. Hierzu wurde der Ortsbeirat am 26.08.2020 beteiligt. Zu den geäußerten Bedenken gibt es bereits eine Antwort vom FD Stadtplanung an den Ortsvorsteher.
Eine Verpflichtung zur Bereitstellung von sogenannten Sozialwohnungen aufgrund der stadtinternen Quotenregelung für den geförderten Wohnungsbau in der Universitätsstadt Marburg besteht nicht, da die Voraussetzungen im betroffenen Bereich nicht vorliegen.
Auf freiwilliger Basis hat sich der Bauherr jedoch bereit erklärt, 2 Wohneinheiten, in einem anderen Gebäude (Eisenstraße 5f, 35039 Marburg), dem sozialen Wohnraum zu widmen. Eine entsprechende Vereinbarung hierzu wurde bereits gegenseitig unterzeichnet.