An folgender Stelle dokumentieren wir einen Artikel aus dem aktuellen Marburger Echo 1/2021 zum Thema “Kommunales – An ihren Taten sollt ihr sie messen! Nicht an den schöngefärbten Worten!” von unserer Stadtverordneten, Tanja Bauder-Wöhr.
Kommunales: An ihren Taten sollt Ihr sie messen! Nicht an den schöngefärbten Worten!
(von Tanja Bauder-Wöhr)
Im aktuellen Mitteilungsblatt der SPD Marburg „Wir tun was“ kann man unter „Gut wohnen“ eine „Erfolgsbilanz 2016-2020“ mit eben solch schongefärbten Worte nachlesen. Leider enthält die Erfolgsbilanz jedoch nicht nur Schönfärberei, sondern auch eine dreiste Verdrehung der traurigen Realität:
Unsere Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr spricht über die geringe Bautätigkeit der ZIMT-Koalition. Die Marburger Linke fordert einen Einsatz der Stadt Marburg für den Mieterbeirat am Richtsberg, eine aktive Bodenbevorratung für kommende Bauvorhaben sowie eine Garantie für warmmietenneutrale Sanierungen.
- So seien 400 neue Sozialwohnungen geschaffen worden. Unter diesen 400 neuen Sozialwohnungen sind jedoch auch 300 Wohnungen, die durch die Wohnungsgesellschaft GWH mit einer Förderung des Landes Hessen von 26 Millionen Euro bezuschusst wurden – und dies bereits im Jahr 2014! Diese 300 Wohnungen als den Erfolg der Stadtregierung von 2016 zu verkaufen ist schon ein starkes Stück!
- Tatsächlich hat die städtische Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Marburg (GeWoBau) in diesem knapp fünfjährigen Zeitraum gerade einmal 12 neue Sozialwohnungen fertiggestellt – in 5 Jahren 12 Sozialwohnungen! Wow! Was für ein Erfolg! Ich weiß gar nicht, wo die Ecke sein soll, in die ich mich an deren Stelle verkriechen würde!
- Nun schreibt sich die SPD ausgerechnet eine städtische Entwicklung des Temmlerareals auf die Fahnen. Tatsächlich wehen bereits seit Anfang des Jahres 2019 am oberen Eingang dieses Gebiets, ehemaliger kultureller Treffpunkt direkt neben einem Einkaufsmarkt Herkules, die bekannten Fahnen des Immobilieninvestors Nr.1 in Marburg: Schreyer und Schreyer (S+S). S+S wird hier – vermutlich wie meist, im hochpreisigen Segment – Wohnungen bauen. Seit November 2020 wehen nun zudem die Fahnen jenes Baumoguls S+S auf einem weiteren Gebiet Richtung Südbahnhof – auf den Flächen einer ehemaligen Molkerei und einer Tankstelle. Bürgerbeteiligung war an dieser Stelle jedoch nicht gewünscht und ich erlaube mir den amtierenden Oberbürgermeister Spies sinngemäß zu zitieren, wonach es sich doch nicht um städtischen Flächen handele, weshalb man hier die Bürgerinnen und Bürger hier nicht beteiligen könne, denn das würde den Menschen Mitbestimmung vorgaukeln, wo sie keinen Einfluss haben. Interessant! Hier stiehlt die Stadt sich aus der Verantwortung! Wer wenn nicht die städtische Stadtverordnetenversammlung könnte in Form von Beschlüssen die Bauleitplanung nebst Leitsätzen vorgeben? Wer wenn nicht der Magistrat müsste in diesem Sinne handeln? Wer wenn nicht das städtische Bauamt muss kontrollieren, dass diese auch so umgesetzt wird? Ein Bauherr, der von der Stadtregierung hofiert wird, darf offensichtlich mit breiter und sicherer Brust in Marburg handeln, wie es ihm beliebt – gerne auch mal die Sozialquote umgehen oder gleich ganz ohne Bauleitplanung bauen! Die Hörigkeit der Verantwortlichen geht dahin sogar so weit, dass in Gebieten, in denen eine Bauleitplanung schon einmal begonnen wurde, diese einfach ausgehebelt wird und mit der innerstädtischen Nachverdichtung abgegolten wird. Nun die alte Redewendung „Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ trifft hier wieder einmal ins Schwarze.
- Wie kann die Stadt Marburg preisregulierend auf die angespannte Mietsituation reagieren? Unter anderem durch eigene Bautätigkeit! Wir wissen 12 Sozialwohnungen in 5 Jahren… Wie noch? Durch Bodenbevorratung! Und tut sie dies? Nun sagen wir so, gemäß ihren Worten seit Jahren – tatsächlich verkauft sie aber leider sogar städtische Flächen! Flächenankauf in den Jahren 2016-2020 Fehlanzeige!
- Solange in Marburg die durchschnittliche Kaltmiete bei 10,31 € und die Warmmiete bei 12,82 € für das Jahr 2020 liegt, solange ist es unumgänglich sich für preiswerten Wohnraum einzusetzen. Dies geht nur indem wir uns zusammentun, indem wir gemeinsam für bezahlbare Mieten in der Stadt eintreten und diese Forderungen mit Nachdruck einbringen, mit konkreten Vorschlägen – zu denen viele Forderungen gehören wie:
- Bodenbevorratung durch die Stadt und ihre Töchter GeWoBau und Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)
- Mindestens 30% Sozialquote bei privatem Neubau, selbst bei bestehenden Bebauungsplänen
- Schaffung und Anerkennung von Mieterbeiräten
- Mietendeckel
- Gesicherte energetische warmmietenneutrale Sanierung, nicht zu Lasten der MieterInnen – Schaffung von Anreizen und Fördermöglichkeiten
- Gerechte Bodenaufteilung
- Bonusprogramm von autofreiem Wohnen
- Stadtentwicklungsplan