Antworten des Magistrats der Stadt auf die Anfragen unserer Abgeordneten, Tanja Bauder-Wöhr, zur Stadtverordnetensitzung am 19.11.2021

Unsere Genossin Tanja Bauder-Wöhr, die für die Liste der „Marburger Linken“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg sitzt, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2021 zwei kleine Anfragen an den Magistrat der Stadt gestellt. Diese und die Antworten des Magistrats darauf lauten:

Kleine Anfrage Nr. 07:
Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, welche Möglichkeiten er sieht, dass in den an der Gisselberger Str. durch die Familie Pohl neu errichteten Gebäuden auch die Wohnungen, welche unter die 20% Sozialquote fallen, tatsächlich vermietet werden (aktuell werden sie möglicherweise bewusst leer stehengelassen), so dass der so dringend benötigte soziale Wohnraum auch entsprechend nutzbar ist?

Antwort: FB 6 – Planen, Bauen, Umwelt; Dezernentin: Stadträtin Kirsten Dinnebier

Wir gehen davon aus, dass sich die Fragestellung auf das Objekt Gisselberger Straße 47A bezieht. Damit wir im Bereich Fehlbelegung die Wohnungen und ihre Mieter verwalten können, benötigen wir ein aktuelles Mieterverzeichnis. Dieses wurde erstmals nach der Fertigstellung, die im Mai 2020 angezeigt wurde, im Februar 2021 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt stand lediglich 1 Wohnung leer.

Inzwischen wurde ein aktuelles Mieterverzeichnis angefordert. Sollte uns das Mieterverzeichnis nicht vorgelegt werden, werden wir wegen fehlender Mitwirkung ein Bußgeld verhängen.

Bekannt ist uns, dass die Wohnungen, bei denen zwischenzeitlich Auszüge stattgefunden haben, auch neu vermietet wurden. Es wurden auch immer wieder Wohnberechtigungsscheine ausgestellt für zukünftige Mieter dieser Anlage.

Von einem bewussten Leerstand ist uns hier nichts bekannt. In einem solchen Fall könnten wir von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch machen, sofern der entsprechende Bedarf besteht.
Kirsten Dinnebier
Stadträtin

Kleine Anfrage Nr. 08:
Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, wie es zu einer Aufstellung einer Spazierbank in Cappel mit Blick aufs „stille Örtchen“ des Waldkindergartens (Zum Neuen Hieb) kam und ob es möglich ist, diese durchaus sinnvolle Ruhebank an einer geeigneteren Stelle im Cappeler Wald aufzustellen?

Antwort: FD 67 – Stadtgrün und Friedhöfe; Dezernent/Dezernentin: Stadträtin Kirsten Dinnebier

Die Bank ist auf Wunsch der Bürger*innen von Cappel aufgestellt worden. Sie ist sowohl für Bürger*innen gut zu erreichen als auch für den DBM. Der DBM kontrolliert die Bank und die umliegenden Bäume und führt die entsprechenden Pflegemaßnahmen im Rahmen der städtischen Verkehrssicherungspflicht durch. Daher ist die Erreichbarkeit des Standortes sehr wichtig.

Bei der angesprochenen Toilette handelte es sich um ein sogenanntes „Dixie-Klo“, das für die Dauer einer Bautätigkeit auf dem Gelände aufgestellt worden war. Inzwischen ist dieses entfernt worden.

Sowohl der Ortsvorsteher als auch Bürger*innen, die vor Ort angesprochen worden sind, finden den Bankstandort gut. Die Bürger*innen haben sogar erwähnt, dass die Bank inzwischen zum Treffpunkt geworden ist.
Kirsten Dinnebier
Stadträtin

Unsere Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr spricht über die geringe Bautätigkeit der ZIMT-Koalition. Die Marburger Linke fordert einen Einsatz der 
Stadt Marburg für den Mieterbeirat am Richtsberg, eine aktive Bodenbevorratung für kommende Bauvorhaben sowie eine Garantie für warmmietenneutrale 
Sanierungen.