Recht auf politisches Asyl bei Kriegsdienstverweigerung beibehalten. Marburger Friedenspreis einführen
Im folgenden dokumentieren wir den Antrag der Fraktion MarburgerLinke & Piraten im Stadtparlament der Universitätsstadt Marburg, der auch unsere Genossin und Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr angehört:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das Recht auf politisches Asyl bei Kriegsdienstverweigerung aus und fordert die Bundes- und Landesregierung auf die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen – auch aus Russland und der Ukraine – ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen.
Der Magistrat wird aufgefordert,
- alle Kriegsdienstverweigerer, momentan insbesondere aus der Ukraine und Russland – in Marburg willkommen zu heißen, sie politisch zu unterstützen und Begegnungsräume und Veranstaltungen zu organisieren, in denen Menschen ihre Gründe für Kriegsdienstverweigerung, Antimilitarismus und Pazifismus darlegen können.
- einen “Friedenspreis der Universitätsstadt Marburg” einzuführen, der mit 5000 Euro dotiert ist.
- Dieser soll an Personen verliehen werden, die sich um die Völkerverständigung und um den Frieden verdient gemacht haben und einen Bezug zur Universitätsstadt Marburg haben.
Begründung:
Anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai und des jüngsten Berichts im Marburger Express „Ein Dankeschön von der Front“, sollte alles dafür getan werden, alle Menschen die vor Krieg fliehen, in Marburg willkommen zu heißen, auch Menschen die den Kriegsdienst verweigern. Bekanntlich ist es so: Wo es Kriege gibt, widersetzen sich auch Menschen gegen den Krieg, gegen das unendliche Leid, das Töten.
In dem Zusammenhang erschreckend: Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger:innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren.
Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.
Nach Erkenntnissen von Connection e.V. und Pro Asyl trifft dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen hatten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische Verweiger:innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern “, so Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.
Ebenso hat sich eine rege Debatte um ukrainische Männer, im militärpflichtigen Alter entfacht. Der hessische Innenminister Roman Poseck hat deutsche Hilfe für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger gefordert.
Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland deshalb gebeten, wehrpflichtigen ukrainischen Männern, die in Deutschland leben und einen neuen Pass brauchen, keine Ersatzdokumente auszustellen. So müssten sie in die Ukraine zurückkehren und könnten dort zum Kriegsdienst eingezogen werden.
Zwar lehnt auch Poseck Zwangsabschiebungen ab, dennoch betont er: Es sei wichtig, “die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen”. Zu dieser Unterstützung könne eben auch zählen, “dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann”.
Die Stadtverordnetenverammlung Marburg sollte sich gegen diese massive Militarisierung und Aufrüstung wenden – Sie schützt keine Menschenleben, sondern soll auf künftige Kriege vorbereiten.
Wenn es in Marburg gelingen kann, ukrainische und russische Menschen an einen Tisch zu bringen, die wenn möglich gemeinsam berichten, was sie bewogen hat, gegen den Krieg aufzubegehren, können die daraus resultierenden Schlüsse hoffentlich zu diplomatischen Lösungen und damit zu Frieden führen.
In zahlreichen Städten gibt es Friedenspreise, nicht jedoch in Marburg. Jetzt könnte eine Gelegenheit sein, einen Marburger-Friedenspreis einzurichten. Dazu sollte natürlich zunächst eine Konzeption erarbeitet werden.
In Frieden zu leben, ist der Wunsch der Menschen. Und es ist die Pflicht der Politik, daran zu arbeiten. Diplomatie für den Frieden – für den Frieden zu arbeiten – ist der vorgegebene Weg.
Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Anja Kerstin Meier-Lercher, Inge Sturm, Dr. Michael Weber.
Quellen:
https://www.proasyl.de/news/kaum-schutz-fuer-russinnen-und-russen-die-sich-dem-krieg-verweigern/
https://de.connection-ev.org/article-4015
https://de.connection-ev.org/pdfs/2023-09_BMI_Antwort.pdf
https://www.deutschlandfunk.de/hessischer-minister-bringt-hilfe-fuer-ukraine-bei-rekrutierung-ins-gespraech-104.html
Unsere Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr spricht bei der 8. Mai-Feier in Marburg anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus.