Demonstrieren – wofür und wogegen? – Die DKP Marburg zu den Anti-AfD-Protesten in Gießen
Die AfD ist eine halbfaschistische und marktradikale Partei. Sie profitiert von der zunehmenden sozialen Ungleichheit. Mitschuld an ihrem Aufstieg tragen die Parteien, die die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich politisch gefördert haben. Für den Faschismus offen ist die AfD, weil sich in ihren Reihen Hetzer herumtreiben und immer einflussreicher werden, die aus den Deutschen ein Herrenvolk machen wollen. Ihr Ziel: Wer nicht dazugehört, müsse raus.
Dass die AfD marktradikal ist, kann man feststellen, wenn man ihr Programm liest und Alice Weidel bei ihrem Geplauder mit Elon Musk zuhört: In der Wirtschaft soll das Faustrecht des Stärkeren herrschen, dem kein Sozialstaat mehr im Weg steht.
Seit der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer hat es Deutschland auf dem Weg dahin schon weit gebracht. Friedrich Merz ist jetzt angetreten, um endgültig abzuräumen. Die AfD ist flexibel und strategiefähig. Als ihrem Jugendverband „Junge Alternative“ vorgeworfen wurde, rechtsextremistisch zu sein, drängte ihre Führung ihn zur Selbstauflösung. Jetzt gründet sie eine
HJ light
mit dem Namen „Generation“ Deutschland“. Anders als 1933 gibt sich das Großkapital noch verfassungstreu. Seine Spitzenverbände warnen sogar vor der AfD. Die ist geduldig. Sie kann warten, bis sie endlich gebraucht wird. Vorerst achtet sie darauf, dass der freiheitlich-demokratische Tarnanzug einigermaßen sitzt. Deshalb beteuert sie, sie halte sich ans Grundgesetz.
Aber auf ihre faschistischen Agitatoren kann sie nicht verzichten. Die formulieren für sie zugkräftige Parolen und bringen ihr Schwungmasse. Sie können auch Sozialpolitik, nämlich völkische. Landsleuten, die vergebens bezahlbaren Wohnraum suchen, bieten sie an: „Ausländer raus!“ Das schafft Platz für Volksgenossen.
Die AfD wirft den anderen Parteien Heuchelei vor und übertrifft sie zugleich an Verlogenheit. Ihr deutscher Nationalismus ist dem russischen Nationalismus Wladimir Putins vergleich bar, sie schleimt sich bei der Friedensbewegung als Trittbrettfahrerin ein und applaudiert der Aufrüstung.
Gegen den braunen Sumpf helfen keine Brandmauern. Der muss ausgetrocknet werden. Die marktradikale Zerstörung Gesellschaft muss rückgängig gemacht werden. Von den bisherigen Regierungsparteien seit 1990 ist da nichts zu hoffen. Die AfD ist für sie keine Gegnerin, höchstens eine Konkurrentin, für CDU/CSU eine Komplizin und möglicherweise eine künftige Koalitionspartnerin.
Das neueste Verbrechen muss gestoppt werden: die Hyper-Aufrüstung. Wer gegen die AfD ist, darf nicht an der politischen Oberfläche bleiben. Es geht um die ökonomische Basis. Antifaschismus braucht eine antifaschistische Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Deshalb:
- Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben!
- Wiedereinführung der Vermögensteuer!
- Riesen-Erbschaften wegsteuern!
- Weg mit dem Sondervermögen Bundeswehr!
- Stattdessen ein Sondervermögen Wohnungsbau!
- Schwerpunkt der Investitionen auf Umweltschutz, Verkehrswende und zivile Infrastruktur.
- Deutschland braucht mehr Menschen, nicht weniger. Darum: Grenzen auf! Keine Abschiebungen!
Ein Gruß nach Gießen von der
DKP Marburg