Bericht der MarburgerLinken & Piraten zur Stadtverordnetenversammlung Januar 2026

Im folgenden dokumentieren wir den Bericht der Fraktion MarburgerLinke & Piraten im Stadtparlament der Universitätsstadt Marburg, der auch unsere Genossin und Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr angehört, zu den Stadtverordntenversammlungen im Januar 2026:

Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

Die letzte Stadtverordnetenversammlung für diese Wahlperiode hat am 30. Januar stattgefunden, sie hat einige interessante Fakten benannt, beispielsweise ist eine Stadtverordnete seit 41 Jahren dabei (Christa Perabo). Der ein oder die andere hören mit der aktiven Kommunalpolitik auf, jede und jeder hat sich meist sehr engagiert eingebracht. Von unserer Seite verabschieden wir in den Unruhestand Roland, den wir gerade im sozialen Bereich mit seinem ungeheuren Sachverstand vermissen werden. Wir wissen aber, dass wir ihn immer um Rat und Tat auch in Zukunft fragen dürfen. Ganz herzlichen Dank, lieber Roland, wir werden vor allem Deinen Humor, Deine unaufgeregte und immer vermittelnde Art vermissen, doch haben wir auch von Dir viel gelernt und kämpfen ja glücklicherweise noch gemeinsam für ein gutes Ergebnis bei der kommenden Wahl! Am Freitag hast Du wie gewohnt kurz und knackig auf die Wichtigkeit vor Ort des Marburger Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene hingewiesen:

“In diesem Plan stehen viele richtige und sinnvolle Dinge, die, wenn sie wirklich realisiert werden, sicherlich zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen werden. Das begrüßen wir uneingeschränkt. Allerdings möchte ich auf zwei Punkte hinweisen, die in diesem Aktionsplan nicht bzw. nur sehr unverbindlich angesprochen werden.

Mindestens seit 10 Jahren – seit ich diesem hohen Haus angehöre – wird über einen Neubau der Obdachlosenunterkunft in der Gisselberger Str. gesprochen. Die Notwendigkeit wird von niemand ernsthaft bestritten, passiert ist allerdings nichts. Für obdachlose Frauen, deren Zahl kontinuierlich steigt, ist diese Unterkunft eine Zumutung, nicht nur, aber insbesondere die sanitären Anlagen. Ich empfehle allen, sich mal vor Ort selbst ein Bild zu machen, vielleicht ist ja die Presse auch interessiert.
Stichwort Frauenhaus: Auch hier ist seit langem unstrittig, dass es in Marburg zuwenig Plätze gibt, wir erreichen die Vorgaben der Istanbul-Konvention nicht. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wird in diesem Aktionsplan nur sehr zart angedeutet.

Es wäre für die neue Stadtverordnetenversammlung eine Aufgabe, den Magistrat „in die Gänge zu bringen“, diese Vorhaben endlich zu realisieren, statt sie in allseits bekannter Manier immer vor sich herzuschieben bis zum St.-Nimmerleins-Tag.”

Ansonsten wurde zum Thema Wohnen gerungen, während die SPD den Bauturbo als das Allheilmittel ausgiebt, haben wir dagegengehalten, denn sowohl von den Sozialverbänden bis zum DGB, sind auch Naturschutzverbände nicht überzeugt, denn es soll die Bürgerbezeiligung zurückdrängen, es soll vor allem die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund haben, wenn dem so ist, wie sollen dann bezahlbarer Wohnraum entstehen? Letztlich soll die Entscheidung hauptsächlich im Magistrat geschehen, der im Anschluß im Nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung berichten wird. Dazu natürlich unser klares Nein!

Unser Redebeitrag zu gegen Rassismus und Ausgrenzung, der Bezug nimmt auf Nelson Mandela, den auch 27 Jahre Gefägnis nicht brechen konnten, findet sich unten.

Wir versprechen, wir werden auch in Zukunft nicht leise sein!

Wir sind wie immer für Anregung und Rückmeldungen offen,

Herzliche Grüße

Tanja Bauder-Wöhr, Anja Kerstin Meier-Lercher

Rede von Tanja Bauder-Wöhr gegen Rassismus in der Stadtverordnetenversammlung in Marburg

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste,

wir beschäftigen uns heute mit der Kenntnisnahme: „Bericht zur Umsetzung des städtischen Handlungsprogramm für Dialog und Vielfalt – Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit“. Auch wir unterstützen die Fortführung dieses wichtigen Themas. Auch in unserer Stadt finden Diskriminierung, leider immer noch viel zu häufig statt, sei es bei der Suche nach einer Wohnung, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, beim Sport und bei vielem mehr. Es ist gut das wir uns in vielem einig sind. Für unsere Fraktion möchte ich verschiedene Aspekte besonders verdeutlichen. Es ist notwendig, dass wir uns weigern, schweigend zuzusehen, wie Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung das Fundament unserer Gesellschaft untergraben. Rassismus ist kein abstraktes Wort – er ist Gewalt, er ist Diskriminierung, er ist die systematische Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens.

Nelson Mandela hat einmal gesagt: „Ich verachte Rassismus, weil ich ihn für barbarisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Menschen kommt.“ Diese Worte treffen den Kern unserer menschlichen Verantwortung. Rassismus ist barbarisch – weil er Menschen entwürdigt, weil er unsere gemeinsame Menschlichkeit verrät. Barbarisch zeigt sich Rassismus nicht nur in Worten, sondern auch in Taten und Strukturen. Wir sehen das heute. Aktuell herrscht große Bestürzung über die unfassbare Handhabung der US- amerikanischen Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis, die eiskalt die beiden unschuldigen Zivilisten Alex Pretti und Renée Good töteten. Die landesweit Proteste auslösten und politische Debatten über staatliche Gewalt und Rassismus entfachten. Oder die ungezählten Vorfälle in Abschiebeknästen bei uns, auch Frontex nehmen wir da nicht aus, die mutmaßlich an illegalen Pushbacks beteiligt sind und für viele Menschen die sich auf der Flucht befinden den sichern Tod durch Ertrinken bedeuten.

Dies geschieht im Auftrag unserer Europäischen Gemeinschaft, der unser Land auch angehört. Rassismus ist also kein Betriebsunfall der Geschichte. Er ist kein Missverständnis. Er ist kein individuelles Fehlverhalten einiger weniger. Rassismus ist ein System von Ausgrenzung, getragen von Macht, von Angst und von Abschottung. Und genau deshalb ist er so gefährlich – weil er sich tarnt. Weil er sich normalisiert. Weil er sich in Strukturen einnistet, während man vorgibt, neutral zu sein. Deshalb unterstützen wir die Fortführung des Projekts und auch das Marburger Netzwerk „für Demokratie gegen Rechtsextremismus“. Denn Demokratie lebt vom gleichen Recht für alle. Rassismus lebt von Ungleichheit. Wer Menschen systematisch ausgrenzt, ihnen Chancen verwehrt, sie unter Generalverdacht stellt oder ihnen ihre Zugehörigkeit abspricht, der zerstört Vertrauen – und damit den sozialen Zusammenhalt. Und wenn Menschen spüren, dass Gesetze sie nicht schützen, sondern gegen sie wirken, dann entsteht ein gefährlicher Bruch.

Mandela brachte diese Realität auf den Punkt: „Wenn einem Mensch das Recht verweigert wird, das Leben zu leben, an das er glaubt, hat er keine andere Wahl, als ein Gesetzloser zu werden.“ Das ist keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist eine Anklage gegen Ungerechtigkeit. Denn was erwarten wir von Menschen, denen wir sagen: Du gehörst nicht dazu? Oder noch krasser, sie gehörten nicht in unser Stadtbild? Was erwarten wir, wenn Teilhabe verweigert wird, aber Anpassung gefordert ist? Eine Gesellschaft, die ausschließt, produziert genau die Konflikte, vor denen sie sich dann fürchtet. Darum ist der Kampf gegen Rassismus kein moralischer Luxus. Er ist eine politische Notwendigkeit.

Mandela erinnerte uns daran, worum es im Kern geht: „Die Befreiung von Unterdrückung ist ein Menschenrecht.“ Nicht ein Privileg. Nicht eine Frage des guten Willens. Ein Recht. Und Rechte müssen verteidigt werden – gerade dann, wenn sie unbequem sind. Gerade dann, wenn sie Mehrheiten herausfordern. Gerade dann, wenn sie Menschenrechte wie Schutz und Asyl infrage stellen. Und gerade deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn Menschenrechte zertrampelt werden – gleich wo auf der Welt. Hier in Hessen dürfen wir nicht vergessen, wie tief Rassismus auch in unserer eigenen Geschichte verwurzelt ist. Nicht erst seit den feigen Morden von Hanau, wo vor fast sechs Jahren, am 19. Februar 2020 neun Menschen durch rassistische Gewalt ihr Leben verloren – ein Anschlag, der verletzte, traumatisierte und unsere Gesellschaft aufrüttelte. Die Opfer kamen aus verschiedenen Herkunftsgemeinschaften. Sie wurden Opfer eines Terrors, der aus Hass geboren wurde – Hass, der gelernt und kultiviert worden war, bis er tödlich wurde. Oder wir erinnern uns an die menschenverachtende Anschläge durch den NSU, oder Mölln,
Solingen, Hoyerswerda…

Gegen den nach wie vor vorhandenen braunen Sumpf helfen keine Brandmauern, er muss ausgetrocknet werden. Die marktradikale Zerstörung der Gesellschaft muss rückgängig gemacht werden. Deshalb konsequenter Kampf gegen Rassismus braucht eine antifaschistische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Oft lesen wir, Geschichte werde von starken Führern gemacht. Von Generälen, von Waffen, von Machtapparaten. Doch auch hier möchte ich mit Mandela dieser Erzählung widersprechen: „Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“ Das bedeutet: Verantwortung liegt nicht nur bei Regierungen oder Institutionen. Sie liegt bei uns allen. In unserem Schweigen. In unserem Wegsehen. In unserem Mitgehen. Aber auch in unserem Widerspruch. Neutralität hilft immer dem Stärkeren. Schweigen stabilisiert Ungerechtigkeit.

Und dennoch gibt es Hoffnung. Eine menschliche, politische Hoffnung. Mandela formulierte sie so: „Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben.“ Wenn Hass erlernt ist, dann ist er auch verlernbar. Dann ist Rassismus kein Naturgesetz, sondern eine Entscheidung – und damit veränderbar. Vielfalt ist keine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bedrohlich ist die Vorstellung von Homogenität. Bedrohlich ist die Idee, dass Gleichheit nur durch Ausschluss erreicht werden kann. Die eigentliche Frage ist nicht, ob wir Vielfalt aushalten. Die Frage ist, ob wir bereit sind, Gleichwertigkeit konsequent umzusetzen.

Denn gegen Rassismus zu sein heißt nicht nur, Parolen abzulehnen. Es heißt, Strukturen zu hinterfragen. Es heißt, Macht zu teilen. Es heißt, zuzuhören – auch wenn es weh tut. Ansätze dessen sind in der vorliegenden Handlungsorientierung erfasst, das ist gut so! Der Kampf gegen Rassismus ist kein Kampf der Betroffenen allein. Er ist ein Kampf um das soziale Herz unserer Gesellschaft, weltweit.

Und er wird fortgeführt hier. Jetzt. Mit uns.