Video: DKP zur Reform des Infektionsschutzgesetzes Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundestag beschlossen worden. Doch die vorherrschende Kritik, dass das Parlament entmachtet wird, geht nicht weit genug. Beim Staat, den wir in der Bundesrepublik haben, handelt es sich nicht um einen “neutralen Staat”, sondern um ein Instrument der Banken und Konzerne. Das sieht man an vielen Stellen der Pandemiebekämpfung.… Read more →
