DKP-Veranstaltung “Imperiale Strategie – Die Verteidigung Deutscher Interessen im Ausland!” mit Dr. Matin Baraki am 17. Januar 2020 im DGB-Haus Marburg
Seit dem Ende der DDR und der Restauration des Kapitalismus in ganz Deutschland hegen politische und militärische Führungskräfte wieder Großmachtambitionen. Dies geht nicht zu Letzt aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministers für Verteidigung sowie aus dem Weißbuch der Bundeswehr hervor. Die vom Grundgesetz (Art. 87 a) vorgeschriebene auf Deutschland beschränkte Verteidigungsgrenze gilt schon lange nicht mehr, sondern vielmehr werden – wie in den genannten Dokumenten nachzulesen ist – die Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr für die Sicherung der ökonomischen Interessen Deutschlands unmissverständlich global definiert. Bemerkenswert ist dabei die Berliner Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Hotel Adlon am 26. April 1997, in der er mit Nachdruck auf die deutschen Ansprüche hinwies: „Ein großes, globales Rennen hat begonnen: Die Weltmärkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21. Jahrhundert. Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten.“
Mit dem 11. September 2001 bot sich ein geeigneter Anlass für diese angestrebte deutsche Aufholjagd. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündete die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund wurde zum ersten Mal, gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages, der „Bündnisfall“ erklärt. Damit eröffnete sich die Möglichkeit, am Krieg gegen Afghanistan teilzunehmen und künftig auch weltweit zu intervenieren. In der Schlagzeile machenden Formulierung des sozialdemokratischen Bundesverteidigungsministers Peter Struck nach der Verabschiedung der Verteidigungspolitischen Richtlinien im Frühjahr 2003 „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ kommt die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik prägnant zum Ausdruck. Durch das militärische Engagement der BRD am Hindukusch wurde Afghanistan zum Türöffner für künftige weltweite Operationen der Bundeswehr. Inzwischen ist die Bundeswehr auf insgesamt 16 Kriegsschauplätze aktiv.
Bei unserer Veranstaltung soll es darum gehen, diese Geschichte sowie aktuelle Aspekte und die Perspektive der deutschen Außen und Militärpolitik gemeinsam mit unserem Referenten, Dr. Matin Baraki (Politologe, Dolmetscher und Lehrbeauftragter für Internationale Politik an der Philipps-Universität Marburg), zu diskutieren.
Eine Veranstaltung der DKP Kreis Marburg-Biedenkopf und der SDAJ Marburg