“Es ist UNSER Klinikum!” – Gesundheit ist keine Ware! Weg mit dem System der Fallpauschalen!
Die Ausbreitung des Virus SARS CoV-2 führt uns in aller Deutlichkeit vor Augen, wie schnell die Gesundheitssysteme der reichsten Länder der Welt im Notfall an ihre Grenzen stoßen. Wie kann es sein, dass die Gesundheitssysteme der europäischen Staaten, auch Deutschlands, nicht auf die Bekämpfung der Folgen einer Pandemie vorbereitet sind?
Kaum ein Land verkaufte öffentliche Krankenhäuser in dem Umfang an private Konzerne, wie es in Deutschland stattfand. Während der Marktanteil öffentlicher Krankenhäuser zwischen 2002 und 2013 von 37% auf 29,8% sank, wuchs der Anteil privater im selben Zeitraum von 23,7 auf 34,8%. Auch der Anteil gemeinnütziger Krankenhäuser in freier Trägerschaft sank von 39,5 auf 35,4%. Deutschland überholte so sogar die USA beim Marktanteil privater Krankenhäuser. Dieser Prozess war politisch gewollt: Durch die Einführung der „Fallpauschalen“ (DRGs) zwischen 2003 und 2004 wurde der gesamte Klinikmarkt für private Klinikkonzerne erst profitabel.
Fallpauschalen legen, kurz gesagt, für Leistungen eines Krankenhauses (z.B. eine bestimmte Operation) eine feste Vergütung für das Krankenhaus fest. Die Kliniken können bei den Krankenkassen nur das abrechnen, was durch Fallpauschalen abgedeckt ist. Wie viel Arbeit in einer Klinik real geleistet wurde, ist dafür uninteressant. Die Hauptprobleme dabei: Durch die Fallpauschalen stehen Klinken unter ständigem Druck, ihre Kosten zu senken. Wenn z.B. ein Patient länger als im DRG-System vorgesehen stationär aufgenommen werden muss, bedeutet das einen Verlust für das Krankenhaus. Gleichzeitig führen die Fallpauschalen dazu, dass oftmals unnötige, aber profitable Leistungen (z.B. Operationen des Hüftgelenks) viel zu häufig stattfinden, während notwendige, aber wenig profitable Behandlungen, wo immer möglich gekürzt werden.
Besonders problematisch ist das in Krisensituationen. Ein Aufbau von Kapazitäten als Reserve rechnet sich nicht. Denn was nur in Notsituationen verwendet wird kann ansonsten nicht abgerechnet werden. Aus Sicht der Krankenhausbetreiber ist das ungenutztes Kapital. Deutsche Krankenhäuser funktionieren also grundsätzlich nach dem Prinzip „gemacht wird, was Gewinn bringt und nicht, was notwendig ist“. Das System funktioniert gerade so, solange alles seinen gewohnten Gang geht. Wobei „funktionieren“ in diesem Fall meint, dass die absolute Mindestversorgung der Bevölkerung und die Profitinteressen der Klinikkonzerne auf Kosten überlasteter und unterbezahlter Pflegekräfte sichergestellt werden. Dabei entstehen bereits im Normalbetrieb erhebliche Risiken für Patienten und Pflegekräfte dadurch, dass z.B. grundlegende Hygienevorschriften (wie regelmäßiges Händewaschen und –desinfizieren) wegen des enormen Zeitdrucks nicht immer eingehalten werden können.
Für uns ist klar: So lange Kliniken wegen der DRG‘s profitorientiert arbeiten müssen, ist keine angemessene Versorgung möglich. Deshalb – Schluss mit dem System der Fallpauschalen, Gesundheit darf keine Ware mehr sein!
