Pressemitteilung der Fraktion Marburger Linke vom 23. Juni 2023
Die konservativen Parteien trommeln massiv gegen das Verkehrskonzept MoVe35, vergessen dabei aber ihre eigenen Entscheidungen. Die Fraktion Marburger LINKE beteiligt sich mit der folgenden Stellungnahme an der Debatte:
“So sehr es sich die Marburger Linke wünscht möglichst alle Menschen in zukunftsweisende Projekte einzubeziehen, so sehr ist sie über den Vorstoß der CDU/BFM/FDP Fraktion ein Vertreterbegehren zu MoVe35 einzuleiten überrascht.
Denn bereits im April 2019 wurde in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen sich in der ausgewählten Form auf den Weg zu machen, dabei waren CDU und BFM Teil der Stadtregierung. Es sei daran erinnert kurze Zeit später folgte im Juni 2019 der Klimanotstandsbeschluss, welcher eine klimafreundliche Ausrichtung von MoVe35 anwies. In diesem Zusammenhang wurde die KFZ-Halbierung eben auch mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien beschlossen. Rückblickend darf allerdings gesagt werden, es wäre klüger gewesen, während des Verfahrens die verschiedenen Akteure zu Wort kommen zu lassen, um zu signalisieren alle sind eingeladen über die verkehrliche Gestaltung der Stadt nicht nur mitzudiskutieren, sondern Vorschläge einzuarbeiten. Wenn quartalsmäßig fortlaufend informiert und geworben worden wäre, hätte es womöglich für eine höhere Akzeptanz gesorgt und Desinformationen die Angriffsfläche entzogen.
Jetzt kommt es aber darauf an endlich in die Umsetzung zu gehen, es geht darum unsere Stadt erreichbar zu machen für alle, gleichberechtigt und in angemessenen Zeiten. Neben schnellen Radverkehrswegen, auch schnellere Busverbindungen – der Express-Bus des Landkreises wird nur in Marburg ausgebremst. Dazu zählen auch attraktive Angebote wie Schaffung eines Jobtickets oder Anreize die einen Verzicht aufs eigene Auto ermöglichen, bspw. durch Carsharing, E-Bikes, etc.
Und wovor haben Marburgs Einzelhändler Angst – in vielen Städten europaweit blüht der Handel und die Gastronomie gerade durch eine umsichtige Verkehrspolitik mit weniger PKWs in der Innenstadt erst wieder auf. Niemand muss befürchten, dass Arztpraxen nicht mehr angefahren werden können, oder das pflegende Angehörige keine Möglichkeit mehr haben ihre Einkäufe mit dem Fahrzeug erledigen zu können, im Gegenteil, gerade hier soll durch weniger verstopfte Straßen Entlastung geschaffen werden.
Mit dem Mut zur Entscheidung zu Move35 vorangehen, die vielfältigen Maßnahmen umsetzen und eine ehrliche Bilanz in überschaubaren Intervallen durch Beteiligung abbilden. Wir alle können nur gewinnen – fragt die, die täglich im Stau stehen, ob im Auto, ob im Bus, oder mit dem Rad! Ein Plus zusätzlich: die verbesserte Luft und Aufenthaltsqualität.”