Pressemitteilung der Fraktion Marburger Linke vom 06. Dezember 2022
Die Fraktion Marburger Linke hat in ihrer Fraktionssitzung am 5. Dezember eine neue Fraktionsspitze gewählt. Neue Vorsitzende ist Tanja Bauder–Wöhr, zur Stellvertreterin wurde Anja–Kerstin Meier–Lercher gewählt.
Die Fraktion wird unter ihrer neuen Vorsitzenden ihre erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit fortsetzen. Grundlage ist und bleibt das Wahlprogramm der Marburger Linken von 2021.
„Schwerpunkt der Arbeit werden die Bereiche Soziales, Bauen & Wohnen, Verkehr und ökologische Transformation bleiben,“ sagte die neue Vorsitzende Tanja Bauder–Wöhr. „Und das spiegelt sich auch in den Änderungsanträgen der Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 des Oberbürgermeisters wider.“
Mit Blick auf die gegenwärtige Situation und die künftig zu erwartenden Entwicklungen, Stichworte Energiepreisexplosion, Steigende Lebenshaltungskosten, ist eine starke linke Opposition dringend nötig, um den Bedürfnissen einer stark steigenden Anzahl von Menschen öffentlich Gehör zu verschaffen. „Der offene Brief der „Initiative für ein solidarisches und soziales Marburg“ mit sehr konkreten Forderungen bestätigt viele unserer in den letzten Monaten erfolgten Initiativen und
Anträge, die allesamt von der Koalition mit teils äußerst fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurden“, ergänzt Anja–Kerstin Meier–Lercher.
Um der steigenden Armut zu begegnen – der gestern vorgestellte hessische Sozialbericht spricht davon, dass jeder 6. Hesse armutsgefährdet ist und das sind Zahlen vom letzten Jahr –, fordert die Marburger Linke einen Sozialfonds, mit dem etwa Gutscheine finanziert werden, welche nicht auf Transferleistungen angerechnet werden können. Damit könnten Betroffene z. B. energiesparende Elektrogeräte kaufen. Das Geld dafür und für weitere Maßnahmen, etwa die großflächige
Investition in die Bodenbevorratung und den Bau von Sozialwohnungen oder die dringend notwendige Sanierung der Bausubstanz vieler Kitas ist vorhanden. Und mit der Rücknahme der Gewerbesteuersenkung, also wieder 400 Punkte wie bis 2021 üblich, wären diese und viele weitere Maßnahmen, die den Menschen dieser Stadt zugute kommen, problemlos möglich.
Und last but not least: Jeder Euro in der heutigen Zeit, der in Klimaförderungsprogramme gesetzt wird, wäre nicht nur ein richtiges Zeichen, sondern auch dringend notwendig. Das ist unser aller Zukunft und die gilt es gemeinsam zu bewältigen, und zwar tatsächlich sozial, ökologisch und modern!
Nicht in einen risikoreichen Masterfonds das Geld anlegen, sondern für die Menschen in Marburg!
Mehr Info, auch zu HH–Anträgen bei Tanja Bauder–Wöhr, Tel.: 0160 7730901 oder t.bauder@gmx.de