“Es ist UNSER Klinikum!” – Gesundheit in Öffentliche Hand!
Seit Einführung der Fallpauschalen ab 2004 und dem damit verbundenen Stellenabbau in der Pflege und nahezu allen anderen nichtärztlichen Berufen im Krankenhaus hat sich die Arbeitssituation der Beschäftigten kontinuierlich verschlechtert.
Hand in Hand bereiteten politisch Verantwortliche und Unternehmen sich und die Bevölkerung auf die Ausnahmesituation vor: Während die Eingriffe in die unternehmerische Freiheit klein waren, wurden die Schutzrechte für die Beschäftigten frontal angegangen. Zuerst wurden sämtliche Personaluntergrenzen ausgesetzt, dann das Arbeitszeitgesetz massiv ausgehöhlt. Jetzt sind 12-Stunden-Schichten und eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden möglich. Die Arbeitgeberverbände versuchen die Umsetzung einer Forderung, die sie seit Jahren durchsetzen wollen, nicht allzu frohlockend zu bejubeln. Mit dem angemessenen Ernst verkaufen sie das als Notwendigkeit zur Krisenbekämpfung.
Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass jetzt Kliniken Kurzarbeit anmelden und sich so des aus ihrer Sicht überflüssigen Personals auf Staatskosten entledigen, das anderswo dringend gebraucht wird. Solange es keine gesellschaftliche Planung und Kontrolle im Gesundheitssystem gibt, werden die Krankenhauskonzerne in jedem denkbaren weiteren Verlauf der Krise ihr Handeln am Profit und gegen die Beschäftigten ausrichten. Umso notwendiger ist es, dass sich die Gewerkschaften dem klar entgegenstellen und auch in dieser besonderen Situation für die Forderungen der Werktätigen kämpfen, nicht nur im Gesundheitswesen. Der sich nähernde 1. Mai 2020 ist dafür eine gute Gelegenheit, hier braucht es Protest– nicht nur im Internet!