Antworten des Magistrats der Stadt Marburg auf die Anfragen unserer Abgeordneten, Tanja Bauder-Wöhr, zur Stadtverordnetensitzung am 28.01.2022
Unsere Genossin Tanja Bauder-Wöhr, die für die Liste der „Marburger Linken“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg sitzt, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2022 zwei kleine Anfragen an den Magistrat der Stadt gestellt. Diese und die Antworten des Magistrats darauf lauten:
Kleine Anfrage Nr. 18:
Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, bezugnehmend auf meine kleine Anfrage vom 19.11. 2021 Objekt Gisselbergerstr. 47a errichtet durch Fa. Pohl unter Einhaltung der Sozialquote, welche neuen Kenntnisse er hat, ob etwaige Bußgelder verhängt wurden, vor allem aber, ob der Wohnraum Mieter:innen mit Wohnberechtigungsschein jetzt zur Verfügung steht, sprich bewohnt ist?
Antwort: FB 6 – Planen, Bauen, Umwelt; Dezernentin: Stadträtin Kirsten Dinnebier
Bußgelder wurden bisher nicht verhängt, da dem Fachdienst Wohnungswesen inzwischen die aktuellen Mieterlisten übermittelt wurden. Im Rahmen des Fehlsubventionsabgabegesetzes (FBAG) werden derzeit alle Mieter überprüft, ob sie einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben oder nicht. Sofern Einkünfte von Mieter*innen die nach dem FBAG vorgeschriebenen Einkommensgrenzen überschreiten, werden sie zur Ausgleichszahlung herangezogen.
Kirsten Dinnebier
Stadträtin
Kleine Anfrage Nr. 19:
Kann der Magistrat bitte Auskunft erteilen, welche neuen Kenntnisse ihm zum Projekt Altenwohnheim im Pfarrgarten/Cappel vorliegen, die Planungen und Genehmigungen liegen bereits etwas länger zurück und außer Baumfällungen im Februar 2020 ist seither nichts geschehen?
Antwort: FD 17 – Altenplanung; Dezernent/Dezernentin: Oberbürgermeister Dr. Thomas Spieß
Dem Magistrat sind derzeit keine neuen Kenntnisse über den Stand oder Fortgang des Projekts „Alter Pfarrgarten“ bekannt.
Die Projekt- und Leitungsverantwortung für eine „Seniorenbegegnungsstätte Alter Pfarrgarten“ liegt bei dem St. Elisabethverein e.V., Marburg.
Für Anfang Februar ist unseres Wissens eine Sitzung des Beirats für das Senioren- Wohn- und Begegnungsprojekt geplant und Informationen zum aktuellen Sachstand sind für diesen Anlass erwartbar.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Unsere Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr spricht über die geringe Bautätigkeit der ZIMT-Koalition. Die Marburger Linke fordert einen Einsatz der Stadt Marburg für den Mieterbeirat am Richtsberg, eine aktive Bodenbevorratung für kommende Bauvorhaben sowie eine Garantie für warmmietenneutrale Sanierungen.