Bericht der MarburgerLinken & Piraten zur Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2025
Im folgenden dokumentieren wir den Bericht der Fraktion MarburgerLinke & Piraten im Stadtparlament der Universitätsstadt Marburg, der auch unsere Genossin und Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr angehört, zur letzten Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2025:
Politische Agonie – oder freiwillig in die Zwangsjacke?
Was passiert, wenn sich die Stadtverordnetenversammlung selbst ihrer Rechte beraubt (keine Anträge mehr stellt), war am Freitag par excellence zu beobachten. Die Veranstaltung glich einem langweiligen 0:0 beim Fußball mit einem – allerdings folgenlosen – Aufreger in der 90. Minute.
Doch der Reihe nach: Erwartungsgemäß wurden die Dringlichkeitsanträge von uns (Alte Weinstraße zum geschützten Fuß- und Radweg erklären) und der Linken (Schließung der einzigen Arztpraxis am Unteren Richtsberg bzw. Keine Schließung des Hallenbads in Wehrda in den Ferien und am Wochenende) abgelehnt, sie gehen jetzt in die Ausschüsse.
Dorfentwicklung Marburg Weiterarbeit der Steuerungsgruppe und der Arbeitsgruppen in der „Arbeitsgemeinschaft (Arge) Dorfentwicklung“
Diese erste Aussprache machte deutlich, dass blinde Sparwut auch vor höchst erfolgreichen Projekten nicht Halt macht, wenn es nach der CDU/FDP/BfM geht. Der Rest der StVV war vernünftiger und stimmte für die Fortsetzung.
Umwidmung der Maßnahme „Neubau Wohn- und Gemeindehaus Marburg-Ockershausen – Gemeinbedarfsetage“ und damit verbundene Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Marburg-Ockershausen/Stadtwald“
Hier das gleiche Spielchen. Fördergelder aus einem nicht realisierten Projekt sollen mit ausdrücklicher Zustimmung des Geldgebers umgewidmet werden und weil das Personal bindet, ist die CDU/FDP/BfM dagegen. Dass die Ockershäuser seit über 15 Jahren auf die Umgestaltung des Dalles-Platzes warten, interessiert nicht. Doch auch hier ist der Rest der StVV vernünftiger und stimmt dafür.
Regionalplan Mittelhessen 2020, 2. Offenlage des Regionalplans Mittelhessen 2020
Während die Koalition und die CDU/FDP/BfM das Machwerk in den höchsten Tönen lobten, machte Tanja Bauder-Wöhr klar, warum die MarburgerLinke & PIRATEN den Plan ablehnen: Die Aufnahme der Fläche „Görzhausen IV“ als mögliche Erweiterung des Pharmastandorts ist ein No-Go. Ebenso, dass die mit fundierten Argumenten versehene, klar ablehnende Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde dazu schlicht ignoriert wurde. Bemerkenswert, dass neben der Ablehnung durch die beiden Linksfraktionen auch der Dagobertshäuser Peter Reckling (Grüne) gegen seine Fraktion mit „Nein“ stimmte.
Ein Jahr „Servicestelle für Soziales“ – Bericht 2025
Bei der Kenntnisnahme dieses Berichts gab es briete Zustimmung zur erfolgreichen Arbeit der Servicestelle. Für die MarburgerLinke & PIRATEN wies Roland Böhm darauf hin, dass mit der Servicestelle eine langjährige Forderung der Marburger Linken nun endlich realisiert wurde. Und dass perspektivisch durch die rasant steigende Nachfrage mehr Personal benötigt wird.
Die restlichen Vorlagen wurden ohne Aussprache, meist einstimmig gebilligt, bis es in der 90 Minute, beim drittletzten Antrag, den eingangs angesprochenen Aufreger gab. Es ging um unseren Antrag betr. Randbedingungen zur Errichtung von PV-Anlagen. Den wollten die Grünen – wohl auch wider besseres Wissen – für erledigt erklären lassen. Das darauf folgende hitzige Wortgefecht führte zur Einberufung des Ältestenrats und so gab es für die StVV eine längere Nachspielzeit. Am Ende einigte man sich darauf unseren Antrag erneut im Ausschuss, diesmal Umwelt zu beraten.
Die Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN wünscht allen eine erholsame Sommerpause und schöne Ferien, bevor ab Mitte August das politische Geschäft wieder Fahrt aufnimmt mit dem Kommunalwahlkampf zur Wahl am 15. März 2026.
Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Anja Kerstin Meier-Lercher, Inge Sturm, Dr. Michael Weber
Unsere Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr spricht bei der 8. Mai-Feier in Marburg anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus.