Vor 50 Jahren begründete der sogenannte „Radikalenerlass“ die Praxis der Berufsverbote. Der Beschluss wurde von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt initiiert und am 28. Januar 1972 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer der damaligen BRD gefasst. Ab diesem Moment wurden Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre sogenannte „Verfassungsfeindlichkeit“ überprüft. Der Beschluss richtete sich fast ausschließlich gegen Linke und traf vor allem Mitglieder,… Read more →
„Jetzt erst recht!“ – DKP wehrt sich gegen „kaltes“ Parteiverbot Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP: Der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl… Read more →
DKP droht kaltes Parteiverbot – Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit… Read more →
DKP droht kaltes Parteiverbot – Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit… Read more →
Viele fortschrittliche Menschen in den USA haben für Joe Biden als dem scheinbar kleineren Übel votiert. Sie hoffen, ein Präsident der Demokratischen Partei sei druckempfindlicher für die Forderungen außerparlamentarischer Bewegungen als ein Präsident Trump. Wir teilen diesen Optimismus nicht. Wahlkampf, Wahlkampfgetöse und Wahlausgang sind Ausdruck dessen, dass unterschiedliche Kapitalfraktionen, also Teile der herrschenden Klasse, in den USA uneins sind wie… Read more →
“Wir werden ausgepresst wie Zitronen” Der Unternehmer Johann Wilms will die Kabelfabrik Monette in Marburg bis Ende Dezember diesen Jahres dichtmachen. Die Beschäftigen werden im Dunklen gelassen. Der Betrieb wurde systematisch heruntergewirtschaftet, so Tobias Götz von der IG Metall. an Geld mangelt es eigentlich nicht: Die gut 20 deutschen Firmen von Wilms haben einen Umsatz von über 600 Mio. Euro.… Read more →
Nach dem Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras, breiten sich in zahlreichen Städten der USA wieder Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus. Gegen die Proteste wird von Seiten der Polizei und inzwischen in vielen US-Bundesstaaten auch von Seiten der Nationalgarde mit großer Brutalität vorgegangen – Schusswaffen, Tränengas, Polizeifahrzeuge, die in friedliche Menschenmengen… Read more →
„Solidarisch ist man nicht alleine!“ – Dieses Motto des DGB zum diesjährigen 1. Mai teilen wir uneingeschränkt. Es galt aber auch schon vor Corona und es wird erst recht nach Corona gelten. Wir teilen jedoch nicht die Herangehensweise, alle öffentlichen Veranstaltungen abzusagen und den 1. Mai nur virtuell stattfinden zu lassen. Wir rufen dazu auf, auch an diesem 1. Mai… Read more →
Günter Pappenheim zum 75. Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2020! Wir dokumentieren an dieser Stelle die Erklärung von Günter Pappenheim, Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos und Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V., zum 75. Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 2020 Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freundinnen und Freunde,… Read more →
„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der… Read more →