KEIN RAUM FÜR DISKRIMINIERUNG UND MENSCHENFEINDLICHKEIT – Antrag zu den abscheulichen Parolen in Niederweimar
Im folgenden dokumentieren wir den Antrag der Fraktion MarburgerLinke & Piraten im Stadtparlament der Universitätsstadt Marburg, der auch unsere Genossin und Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr angehört:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung ist bestürzt über die fremdenfeindlichen, menschenverachtenden „Schmierereien“, an der sich noch im Bau befindlichen Asylunterkunft, in Niederweimar. Sie fordert den Magistrat der Stadt Marburg auf, der Nachbargemeinde Niederweimar jede Unterstützung im Kampf gegen inhumane, diskriminierende, menschenverachtende Verhaltensweisen und Parolen zukommen zu lassen, sie zu unterstützen bei der Aufklärung dieser Tat und vor allem sich gemeinsam stark zu machen und einzusetzen dafür, dass die Bewohner:innen der Unterkunft sicher untergebracht werden und jede Schutz- und Vorsichtsmaßnahme eingeleitet und umgesetzt wird.
Begründung:
Nicht erst seit Anfang diesen Jahres gibt es ein klares Bekenntnis der Stadt Marburg und ihrer Bewohner:innen gegen Rechts. Jüngst wurde das zivilgesellschaftliche Netzwerk: „Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ in Marburg ins Leben gerufen. Eine überwältigende Mehrheit aus Marburger Vereinen und Einzelpersonen war bei der Gründung dabei und hat sich engagiert eingebracht. In der Marburger Erklärung heißt es: „Wir stehen gemeinsam ein für unsere Demokratie und für die Rechte aller Menschen. Gemeinsam setzen wir uns für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein. Dazu bündeln wir unsere demokratische Mehrheit und stellen uns gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Wir verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie und
unsere Verfassung.“
Jetzt gilt es, bereits sehr konkret, die aufkommende Gefahr gleich im Keime zu ersticken. Wir wissen um die große Toleranz unserer Stadtgesellschaft die nun aufgerufen ist, wieder vereint zu zeigen, was sie von solchen feigen Drohungen und Anschlägen hält, nämlich nichts! Sie wird diese mit allen Kräften entschieden zurückweisen und aufzeigen, dass bei uns alle Menschen willkommen sind!
Tanja Bauder-Wöhr
