Von der Riester- über die Rürup- zur Söderrente!
Gastbeitrag von Ulf Immelt
Geht es nach dem Willen der CSU Bundestagsfraktion wird es mit der in den 1990er Jahren begonnene Teilprivatisierung der Rente weitergehen. Unter dem vermeintlich sozial klingenden Slogan „Weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit“ sollen die Versicherungskonzernen jährlich mit weiteren 18 Milliarden Euro Steuergelder bedacht werden.
Konkret sieht das CSU-Konzept vor, die drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge um eine vierte Säule, den sogenanten „Renten-Starterkit“, zu ergänzen. Der Staat soll ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfond einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter würde die Starterrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt. Soweit die neoliberale Theorie und der unerschütterliche Glaube an dauerhafte Renditen am Kapitalmarkt.
Der letzte große Finanzmarktcrash von 2008 scheint vergessen und eine große Wette auf Zinsdifferenzen wird uns nun als seriöse Altersvorsorge verkauft. Damit reiht sich die „Starter-Rente“ mit den Riester- und Rüruprenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen in eine Reihe kapitalmarktbasierter Versicherungsprodukte ein. Diese dienen alle nur dem einen Zweck, dass Versicherungskonzerne mit dem Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten munter spekulieren können. Im Interesse der arbeitenden Menschen wären diese Gelder in eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente sicher besser angelegt.
Alterssicherung ist also eine Klassenfrage und kein Generationenkonflikt, wie von interessierter Seite immer wieder gerne behauptet wird. Dies zeigt auch ein Blick in die Geschichte. Schon als Bismarck die Rentenversicherung einführte, war diese, in Verbindung mit den Sozialistengesezten als wirksame Waffe gegen die aufstrebende Arbeiterbewegung gedacht. Das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ wurde von Konrad Adenauer im Rahmen der Restauration des Kapitalismus in der jungen BRD wieder aufgegriffen. Zeitnah zum KPD Verbot wurde die staatliche Rentenversicherung 1957 grundlegend reformiert. Die Renten sollten nun nicht mehr nur ein minimales Alterseinkommen garantieren, sondern den Lebensstandard sichern. Dazu wurden sie an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Außerdem wurde auf das Umlageverfahren umgestellt. Dies war eine Lehre daraus, dass am Kapitalmarkt angelegte Altersvorsorge-Gelder zuvor mehrfach durch Krisen vernichtet worden waren.
Mit dem Wegfall des Sozialismus in der DDR entfiel auch die Notwendigkeit für das Kapital in der BRD soziale und demokratische Standards aufrecht zu halten. In der Konsequenz begann ab den 1990er Jahren der Angriff auf die Sozialsysteme. Im Jahr 2000 nahm sich die Schröder-Fischer-Regierung die Erwerbsminderungsrente vor. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnte, musste fortan empfindliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, oder sich rechtzeitig zusätzlich privat absichern. Nicht zufällig machte die Versicherungswirtschaft in jener Zeit massiv Werbung für ihre privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen.
Im Jahr 2001 war dann die gesetzliche Rentenversicherung an der Reihe. Zum einen wurden das Rentenniveau und die Renten gesenkt, zum anderen wurde die private Altersvorsorge durch staatliche Zuschüsse attraktiver gemacht. Die Versicherungskonzerne haben mit diesen Riesterrenten Milliarden verdient. 2007 hob eine Große Koalition das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre an, was faktisch eine weitere Rentenkürzung bedeutete. Indirekt wurde so wieder teure private Vorsorge befördert. Die jahrelange Lobbyarbeit von Kapitalverbänden und Finanzwirtschaft hat sich für diese ausgezahlt.
Die Zeit, in der eine positive Lohnentwicklung in gleichem Umfang zu Rentenerhöhungen führte, ist vorbei. Die Renten bleiben immer mehr hinter der Lohnentwicklung zurück. Das Rentenniveau sinkt. Die Sicherung des Lebensstandards wird Geschichte. Altersarmut kehrt zurück. Darüber kann man klagen oder aber, wie zur Zeit in Frankreich, auf die Strasse gehen und sich dagegen wehren.