Antworten des Magistrats der Stadt Marburg auf die Anfragen unserer Abgeordneten, Tanja Bauder-Wöhr, zur Stadtverordnetensitzung am 25.05.2022
Unsere Genossin Tanja Bauder-Wöhr, die für die Liste der „Marburger Linken“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg sitzt, hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai 2022 zwei kleine Anfragen an den Magistrat der Stadt gestellt. Diese und die Antworten des Magistrats darauf lauten:
Kleine Anfrage Nr. 27:
Kann der Magistrat der Stadt Marburg bitte Auskunft erteilen, welche Nachnutzung des weggefallenen mobilen 5. Gebäudes in holzbauweise am Standort des Flüchtlingsareals/ Cappel geplant ist und an welchem Standort?
Antwort: FD 65 – Hochbau; Dezernentin: Stadträtin Kirsten Dinnebier
Die Liegenschaft an der Umgehungsstraße ist nicht im städtischen Eigentum, so dass ein direkter Zugriff auf die Informationen zur Weiterverwendung des abgebauten Gebäudes fehlt und keine kurzfristige Antwort auf die Frage möglich ist. Die Landesfeuerwehrschule ist Nutzerin der Gebäude. Fachdienst Hochbau wird bei den zuständigen Akteur*innen nachfragen und eine Antwort nachreichen.
Kirsten Dinnebier
Stadträtin
Kleine Anfrage Nr. 28:
Kann der Magistrat der Stadt Marburg bitte Auskunft erteilen, wann mit dem längst überfälligen Neubau (geschlossen seit 2019) der KiTa Goldbergstraße in Cappel begonnen wird und ob die Unterbringung seither in einem Provisorium dem städtischen Anspruch pädagogischer Konzepte und Arbeitsbedingungen entspricht?
Antwort: FD 58 – Kinderbetreuung; Dezernent/Dezernentin: Bürgermeisterin Nadine Bernshausen
Im Haushaltsplan 2022 sind Mittel für den Planungsbeginn der Maßnahme enthalten. Die Ausschreibungen für die Planungsleistungen konnten bislang jedoch nicht begonnen werden, weil Stellen im Fachdienst Hochbau noch unbesetzt sind. Die Verwaltung und der hauptamtliche Magistrat befinden sich derzeit noch in den Planungen zur Haushaltsaufstellung 2023. Diese Maßnahme steht im Blickfeld für die Haushaltsaufstellung. Die Gespräche zum Haushaltsplan 2023 werden über eine Aufnahme der Maßnahme in den Haushaltsplan entscheiden. Für die Planung und Ausschreibung der Maßnahme ist ein Zeitrahmen von etwa 2 Jahren realistisch bevor mit dem Neubau begonnen werden könnte.
Für den aktuellen Standort der Kita Goldbergstraße am August-Bebel-Platz 1 liegt eine Betriebserlaubnis des HMSI mit Wirkung ab 1.8.2019 vor. Im Rahmen der Betriebserlaubnis wurden alle räumlichen und personellen Anforderungen überprüft, damit ein kindgerechter Betrieb gewährleistet ist (u.a. Abnahme des Brandschutzes, Stellungnahme des Gesundheitsamtes zu Hygienekonzept, Bescheinigung der Lebensmittelüberwachung, Personalberechnung und -qualifikation etc.). Das Außengelände wurde erweitert und neu gestaltet und die Innenräume entsprechend des pädagogischen Konzeptes und den räumlichen Möglichkeiten eingerichtet. Insgesamt bietet die Interimslösung im alten Rathaus sehr viel Platz und vielfältige Raumgestaltung, sodass das pädagogische Arbeiten im Sinne des Situationsansatzes erfolgreich umgesetzt werden kann.
Nadine Bernshausen
Bürgermeisterin
Unsere Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr spricht über die geringe Bautätigkeit der ZIMT-Koalition. Die Marburger Linke fordert einen Einsatz der Stadt Marburg für den Mieterbeirat am Richtsberg, eine aktive Bodenbevorratung für kommende Bauvorhaben sowie eine Garantie für warmmietenneutrale Sanierungen.